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  Kindergeld auf Grundsicherung anrechnen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Im Ansatz zutreffend verweist der Beklagte in diesem Zusammenhang zwar darauf, dass gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Regelungen der §§ 76 bis 88 des BSHG hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen eines Antragstellers für anwendbar erklärt und damit, wie man meinen könnte, auch Ziffer 76.03 Abs. 3 der Sozialhilferichtlinien sowie die zur Anrechenbarkeit von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, nach der zumindest für den Fall, dass der Kindergeldberechtigte nicht selbst sozialhilferechtlich bedürftig und auf das Kindergeld als eigenes Einkommen angewiesen ist, dieser Zuwendungsbetrag dem bedürftigen Kind zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2001, FEVS 53, 113 - 115; Urteil vom 25.11.1993, FEVS 44, 362 - 370; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, § 76 RdNr. 28 m.w.N.) einschlägig wäre.
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Im Ansatz zutreffend verweist der Beklagte in diesem Zusammenhang zwar darauf, dass gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Regelungen der §§ 76 bis 88 des BSHG hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen eines Antragstellers für anwendbar erklärt und damit, wie man meinen könnte, auch Ziffer 76.03 Abs. 3 der Sozialhilferichtlinien sowie die zur Anrechenbarkeit von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, nach der zumindest für den Fall, dass der Kindergeldberechtigte nicht selbst sozialhilferechtlich bedürftig und auf das Kindergeld als eigenes Einkommen angewiesen ist, dieser Zuwendungsbetrag dem bedürftigen Kind zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2001, FEVS 53, 113 - 115; Urteil vom 25.11.1993, FEVS 44, 362 - 370; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, § 76 RdNr. 28 m.w.N.) einschlägig wäre.
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

  Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Das Kindergeld ist insbesondere keine zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährte Leistung im Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG und muss nicht notwendigerweise dem Kind unmittelbar unter anderem zur Deckung seines Unterhaltsbedarfes zu gewendet werden (vgl. auch BVerwG vom 22.12.1998, FEVS 49, 385 - 396).

 
• VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00

  Zurechnung von Kindergeld von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Verkannt wird hierbei jedoch, dass die genannte Rechtsprechung, unabhängig von der teilweise strittig entschiedenen Frage hinsichtlich der Notwendigkeit einer ausdrücklichen und zweckorientierten Weitergabe des Kindergeldes vom - nicht bedürftigen - Kindergeldberechtigten an das bedürftige Kind, eine Anrechnung als Einkommen des Kindes sozialhilferechtlich deshalb bejaht, "da gemäß § 16 BSHG zu erwarten ist, dass Kindergeldberechtigte, die das gewährte Kindergeld nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfes benötigen, diese Familientransferleistung dem Kind zugute kommen lassen" (vgl. HessVGH vom 17.2.2000, FEVS 52, 114 - 115; OVG Lüneburg vom 28.2.1996, OVGE Mülü 46, 358 - 362).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Zur Begründung wurde unter Wiederholung des Widerspruchsvorbringens im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Stiefschwester der Klägerin nach einem Urteil des OVG Koblenz vom 23. Mai 2002, FEVS 2003, Seite 45 ff., weder verpflichtet sei, das erhaltene Kindergeld der Klägerin zuzuwenden noch dies tatsächlich erfolge.
• VGH Bayern, 24.11.1994 - 12 B 94.1962

  Sozialhilfe: Überleitungsmöglichkeiten hinsichtlich Kindergeld und …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575

  Zweckgerecht im obigen Sinn ist eine Verwendung durch den Kindergeldberechtigten auch dann, wenn das Kindergeld dem Kind auch nur mittelbar, wie beispielsweise durch gelegentliche Geschenke, Ausflüge und sonstige gemeinsame Aktivitäten zugute kommt (vgl. zu allem VG Ansbach, Urteil vom 13.1.1994, Az. 11 K 93.00158 und BayVGH, Urteil vom 24.11.1994, Az. 12 B 94.1962).